11.09.2017 – BIS,Aktuelles

Urheberrecht: Neue Regelungen für digitale Semesterapparate

Neue Regelungen zu „Digitalen Semesterapparaten“ im Urheberrecht

Der Deutsche Bundestag hat noch rechtzeitig zum Ende der laufenden Legislaturperiode das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) verabschiedet, das zum 1. März 2018 in Kraft treten wird und Forderungen der Hochschulen, insbesondere zu digitalen Semesterapparaten umsetzt.

Im Auftrag des Präsidiums möchten die Vizepräsidentin für Lehre und Studium und der Leiter des BIS alle Lehrenden über die wichtigsten bis zum 28. Februar 2018 und ab dem 1. März 2018 geltenden Änderungen (zitiert nach: Deutscher Bibliotheksverband e. V.: Die Urheberrechtsreform: Das ändert sich für Bibliotheken zum 1.März 2018. Stand: 5.9.17) informieren:

1.       Zu digitalen Semesterapparate (bisher § 52a UrhG):

-          „Es ist künftig erlaubt, bis zu 15% von Werken passwortgeschützt den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung oder eines Forschungsprojekts zur Verfügung zu stellen (bisher: 12% für Unterricht / 25% für Forschung). Vergriffene Werke dürfen sogar ganz genutzt werden. Ganze Aufsätze aus Fachzeitschriften, einzelne Abbildungen oder ähnliche kleine Werke sind weiterhin erlaubt.“

-          Der bisher geltende Vorrang von Verlagsangeboten wird künftig nicht mehr bestehen.

-          „Eine wesentliche Einschränkung gegenüber der jetzigen Rechtslage ist allerdings, dass Artikel aus Zeitungen oder Kioskzeitschriften künftig nicht mehr in Semesterapparaten genutzt werden dürfen.“

-          Achtung: Das noch bis zum 28.2.2018 geltende UrhG ist mit seinen differenzierten formalen und inhaltlichen Regelungen zu digitalen Semesterapparaten (§ 52a) bis zum Inkrafttreten des neuen UrhWissG zu beachten.
Informative Hinweise zu den Regelungen im Detail finden Sie auf zwei vom Zentrum virtUOS an der Universität Osnabrück erstellten Abbildungen (Abbildung 1, Abbildung 2 - Stand: 5.9.17).

-          Zur Vergütung und Abrechnung mit der VG Wort hat der Gesetzgeber die Position der Hochschulen übernommen, dass sie pauschal oder nach Stichprobenerhebun­gen zu erfolgen haben. Die befürchteten Einzelmeldungen und -abrechnungen wird es somit nicht geben.

-          Inzwischen haben die KMK und die VG Wort vereinbart, dass für die Nutzung von Schriftwerken im Zeitraum vom 1.1.2017 bis zum 28.2.2018 eine pauschale Vergütung gezahlt wird und die Höhe auf der Basis einer Erhebung ermittelt werden soll.

-          Das MWK wird den niedersächsischen Anteil der pauschalen Vergütung zentral finanzieren, so dass die Hochschulen nicht belastet werden.

2.       Zu den Rechten der Bibliotheken (§ 60e):

„Anders als bisher sind die die Bibliotheken unmittelbar betreffenden Regelungen nicht mehr über eine Vielzahl von Paragraphen über das ganze Urheberrechtsgesetz (UrhG) verstreut. Mit der Ausnahme der Leihe werden die Rechte der Bibliotheken nun in einem ganz neuen § 60e UrhG zusammengefasst. Die Übersichtlichkeit und Verständlichkeit des Gesetzes gewinnen alleine schon durch diese Umstellung erheblich.“

3.       Zum Vorrang des Gesetzes vor abweichenden vertraglichen Vereinbarungen:

„Unabhängig davon, was in irgendeinem Vertrag stehen mag (Kopierverbot, keine Fernleihe erlaubt…), gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Diese Klarstellung im Gesetz erleichtert die bibliothekarische Praxis sehr, weil damit auch die entsprechenden Prüfpflichten entfallen.“ Ausgenommen davon sind lediglich „Verträge, die ausschließlich (!) einen Dokumentenversand (§ 60e Absatz 5 UrhG) zum Gegenstand haben“, wie der subito-Vertrag.

4.       Zum Text- und Datamining:

„Wissenschaftler erhalten künftig das Recht, Datenbanken, Zeitschriften und andere urheberrechtlich geschützte Werke, zu denen ein legaler Zugang besteht – typischerweise über eine Lizenz der Bibliothek – nicht nur Artikel für Artikel, sondern auch übergreifend automatisiert auszulesen, zu speichern und auszuwerten (§ 60d UrhG).“

5.       Zur Evaluation und Befristung:

-          Alle neuen Regelungen sollen nach vier Jahren evaluiert werden.

-          „Sollte der Gesetzgeber nicht spätestens danach erneut tätig werden, würden die Regeln 2023 automatisch wieder außer Kraft treten.“

Offene Fragen können Sie gerne per E-Mail an waetjen(at)uol.de senden. Antworten werden Sie so schnell wie möglich erhalten. Zusätzlich wird eine FAQ-Liste erstellt werden.